I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Gesch√§ftsbedingungen gelten f√ľr alle Vertr√§ge, die Sie mit uns als Anbieter (Hermann-Josef Boumans) √ľber die Internetseite holzsysteme24.de schlie√üen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer selbst√§ndigen beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

(3) Der Vertrag kommt √ľber das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. √úber die entsprechende Schaltfl√§che in der Navigationsleiste k√∂nnen Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit √Ąnderungen vornehmen.
Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der pers√∂nlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschlie√üend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestell√ľbersichtsseite angezeigt.

Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal / PayPal Express, Amazon-Payments, Postpay, Sofort) nutzen, werden Sie entweder in unserem Online-Shop auf die Bestell√ľbersichtsseite gef√ľhrt oder Sie werden zun√§chst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.
Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschlie√üend werden Sie zur√ľck in unseren Online-Shop auf die Bestell√ľbersichtsseite geleitet.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die M√∂glichkeit, hier s√§mtliche Angaben nochmals zu √ľberpr√ľfen, zu √§ndern (auch √ľber die Funktion ‚Äězur√ľck" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
Mit dem Absenden der Bestellung √ľber die Schaltfl√§che "zahlungspflichtig bestellen" erkl√§ren Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

(4) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind f√ľr Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von 5 Tagen annehmen k√∂nnen.

(5) Die Abwicklung der Bestellung und √úbermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

¬ß 3 Zur√ľckbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zur√ľckbehaltungsrecht k√∂nnen Sie nur aus√ľben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverh√§ltnis handelt.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes:

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollst√§ndigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Gesch√§ftsbeziehung vor. Vor √úbergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpf√§ndung oder Sicherheits√ľbereignung nicht zul√§ssig.

b) Sie k√∂nnen die Ware im ordentlichen Gesch√§ftsgang weiterverkaufen. F√ľr diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in H√∂he des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung erm√§chtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgem√§√ü nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% √ľbersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.


§ 4 Gewährleistung

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

(2)¬†Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollst√§ndigkeit, offensichtliche M√§ngel und Transportsch√§den zu √ľberpr√ľfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstm√∂glich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gew√§hrleistungsanspr√ľche.

(3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen:

a)¬†¬†Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, √∂ffentliche Anpreisungen und √Ąu√üerungen des Herstellers.

b)¬† Bei M√§ngeln leisten wir nach unserer Wahl Gew√§hr durch Nachbesserung oder Nachlieferung.¬†Schl√§gt die Mangelbeseitigung fehl, k√∂nnen Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zur√ľcktreten. Die M√§ngelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst√§nden etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung m√ľssen wir nicht die erh√∂hten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erf√ľllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgem√§√üen Gebrauch der Ware entspricht.

c) ¬†Die Gew√§hrleistungsfrist betr√§gt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverk√ľrzung gilt nicht:


- f√ľr uns zurechenbare schuldhaft verursachte Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit und bei vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursachten sonstigen Sch√§den;
- soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit der Sache √ľbernommen haben;
- bei Sachen, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben;
- bei gesetzlichen R√ľckgriffsanspr√ľchen, die Sie im Zusammenhang mit M√§ngelrechten gegen uns haben.

§ 5 Rechtswahl

(1) ¬†Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gew√∂hnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gew√§hrte Schutz nicht entzogen wird (G√ľnstigkeitsprinzip).

(2)¬† Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdr√ľcklich keine Anwendung.




II. Kundeninformationen

1. Identität des Verkäufers

Hermann-Josef Boumans
Schloßstraße13
06198 Salzatal
Deutschland
Telefon: 034773 - 818-0
E-Mail: h.boumans@holzsysteme24.de



Alternative Streitbeilegung:
Die Europ√§ische Kommission stellt eine Plattform f√ľr die au√üergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.


2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.).

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

3.1. Vertragssprache ist deutsch.

3.2. Der vollst√§ndige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung √ľber das Online - Warenkorbsystem ¬†k√∂nnen die Vertragsdaten √ľber die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzvertr√§gen und die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie √ľbersandt.

3.3. Bei Angebotsanfragen au√üerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform √ľbersandt, z.B. per E-Mail, welche Sie ausdrucken oder elektronisch sichern k√∂nnen.

4. Verhaltenskodizes

4.1. Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/

5. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

6. Preise und Zahlungsmodalitäten

6.1. Die in den jeweiligen Angeboten angef√ľhrten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschlie√ülich aller anfallenden Steuern.

6.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten.¬†Sie sind √ľber eine entsprechend bezeichnete Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar,¬†werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zus√§tzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist.

6.3. Erfolgt die Lieferung in L√§nder au√üerhalb der Europ√§ischen Union k√∂nnen von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Z√∂lle, Steuern oder Geld√ľbermittlungsgeb√ľhren (√úberweisungs- oder Wechselkursgeb√ľhren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.¬†Entstandene Kosten der Geld√ľbermittlung sind von Ihnen auch in den F√§llen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber au√üerhalb der Europ√§ischen Union veranlasst wurde.

6.4. Die Ihnen zur Verf√ľgung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfl√§che auf unserer Internetpr√§senz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

6.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsanspr√ľche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung f√§llig.

7. Lieferbedingungen

7.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

7.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Sache w√§hrend der Versendung erst mit der √úbergabe der Ware an Sie √ľbergeht, unabh√§ngig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenst√§ndig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.

Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

8. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des H√§ndlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformit√§t gepr√ľft. Die H√§ndlerbund Management AG garantiert f√ľr die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. N√§here Informationen dazu finden Sie unter: https://www.haendlerbund.de/agb-service.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrecht

 

Hinweisblatt  zur Gewährleistung (§ 439 BGB)

 

Eintritt des Gewährleistungsfalls - mangelhafte Ware  

 

√ė√ė bei defekter oder falsch gelieferter Ware (= Sachmangel) oder √ė√ė bei Ware, die mit einem Rechtsmangel behaftet ist.

 

1.¬† Wahlrecht des K√§ufers im Rahmen der Nacherf√ľllung zwischen

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Beseitigung des Mangels, z.B. im Wege der Reparatur (Nachbesserung) oder

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung).¬†

 

Das Wahlrecht kann gegen√ľber Verbrauchern nicht durch AGB beseitigt oder eingeschr√§nkt werden.

 

Wichtig:

Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer die Kaufsache zur √úberpr√ľfung der erhobenen M√§ngelr√ľgen zur Verf√ľgung zu stellen (BGH, Urteil vom 10.03.2010, Az: VIII ZR 310/08)!

 

Rechte des K√§ufers bei Unm√∂glichkeit oder Fehlschlagen der Nacherf√ľllung:

 

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† R√ľcktritt vom Kaufvertrag oder Kaufpreisminderung;¬† ‚ÄĘ ¬†¬† Schadensersatz statt der Leistung oder¬†

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† Aufwendungsersatz.

 

Wichtig:

Wenn ¬† dagegen ¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬†¬† nach ¬†¬† dem ¬†¬†¬† Scheitern ¬†¬†¬†¬†¬†¬† eines ¬† Nacherf√ľllungsanspruchs, ¬†¬†¬† etwa ¬†¬† der Nachbesserung, eine Nachlieferung m√∂glich bleibt, so beschr√§nkt sich der Anspruch des K√§ufers auf die andere Art.

 

2.  Rechte/ Pflichten des Verkäufers

√ė√ė Die Verweigerung der Art der Nacherf√ľllung ist nur m√∂glich, soweit diese unverh√§ltnism√§√üige Kosten verursacht. Die Sch√§tzung der voraussichtlichen Kosten ist ma√ügeblich und muss ins Verh√§ltnis zum objektiven Wert der Sache in mangelfreiem Zustand (nicht zum Kaufpreis) gesetzt werden;

 

 

Beispiel 1: 

Schraube mit Gewindefehler, 

Ersatzlieferung = geringer Aufwand, dagegen Nachbesserung unverhältnismäßig

Beispiel 2: 

beschädigter Taster an Waschmaschine, 

Austausch = geringer Aufwand, dagegen Ersatzlieferung einer ganzen unverhältnismäßig

Maschine

 

√ė√ė √úbernahme der Nacherf√ľllungskosten (z.B. Arbeits-, Material-, Wegekosten):

Nach Verbrauchsg√ľterkaufrichtlinie Art. 3 IV ist der Verk√§ufer nur zur unentgeltlichen Herstellung des vertraglich geschuldeten Zustandes verpflichtet, dennoch ist die Nacherf√ľllung am jeweiligen Belegenheitsort der Kaufsache zu erbringen und der Verk√§ufer muss die Kosten des Transports etc. tragen, wenn kein Nacherf√ľllungsort vertraglich festgelegt wurde, d.h. Abholung, Reparatur sowie Zur√ľckbringen auf eigene Kosten und Gefahr (OLG M√ľnchen, Urteil vom 12.10.2005, Az: 15 U 2190/05).

√ė√ė Zu den Aufwendungen geh√∂ren typischerweise Kosten f√ľr Rechtsanw√§lte sowie Gut- achten von Sachverst√§ndigen, soweit diese zur Auffindung des zu beseitigenden Mangels erforderlich sind.

Wichtig:

Der Anspruch des Verk√§ufers auf Herausgabe der mangelhaft gelieferten Sache entsteht erst, wenn nacherf√ľllt wurde, d.h. eine mangelfreie Sache geliefert wurde. Befindet sich die Sache zum Zweck der Nachbesserung beim Verk√§ufer oder bei einem hiermit beauftragten Dritten, so ist der Verk√§ufer verpflichtet, die nachgebesserte Sache erneut zu liefern. Wird ihm dies wegen Untergangs der Sache unm√∂glich, so ist die Nachbesserung gescheitert, auch wenn er die St√∂rung nicht zu vertreten hat.

 

3.  Rechtsmangel

Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn der Verkäufer der Pflicht, den Kaufgegenstand frei von Rechten Dritter zu verschaffen, im Zeitpunkt der Übereignung nicht nachkommt, z.B. Patente, Urheber-, Marken-, Miet-, Pacht-, Pfand- oder Vorkaufsrechte.

4.  Plagiate

Wurde ein Plagiat als ‚Äěechte‚Äú Ware verkauft, hat der Verk√§ufer im Rahmen der Ersatzlieferung (in den Grenzen der Verh√§ltnism√§√üigkeit) das Original zu liefern. Hierbei kann er seinen Lieferanten wegen Aufwendungsersatz in Regress nehmen. a) Ersatzf√§hige Aufwendungen:

‚Äʬ†¬† Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten;¬†

‚Äʬ†¬† s√§mtliche weiteren durch die ordnungsgem√§√üe Abwicklung des Gew√§hrleistungsfalls entstehenden Kosten wie Porto-, Telefon- und Ersatzbeschaffungs- kosten;

‚Äʬ†¬† Gemeinkosten wie Personal-, Lager- oder Maschinenkosten sind ersatzf√§hig, wenn sie sich dem konkreten Nacherf√ľllungsvorgang zuordnen lassen, d.h. ohne den Gew√§hrleistungsfall nicht angefallen w√§ren.

 

b) Gewinnausfall:

Entgangener Gewinn kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs zu erstatten sein. Dabei trifft den Gesch√§digten gegen√ľber seinen Lieferanten ei- ne Schadensminderungspflicht, d.h. der entgangene Gewinn (Schaden) muss bspw. durch anderweitigen Deckungskauf bzw. rechtzeitige Aufforderung zur Nachlieferung so gering wie m√∂glich gehalten werden.

 

5.¬† Unberechtigtes Nacherf√ľllungsverlangen¬†

(BGH, Urteil vom 23.01.2008, Az: VIII ZR 246/06)

Unberechtigte Mangelbeseitigungsverlangen stellen zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzungen dar, wenn K√§ufer erkannt oder fahrl√§ssig verkennt, dass kein Mangel vorliegt, sondern die Ursache f√ľr die von ihm beanstandete Erscheinung in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

 

Eine Pr√ľfungspflicht hat der K√§ufer lediglich im Rahmen seiner M√∂glichkeiten; bei Ungewissheit darf der K√§ufer M√§ngelrechte geltend machen, ohne Schadensersatz bef√ľrchten zu m√ľssen, auch wenn sich sein Verlangen im Ergebnis sp√§ter als unberechtigt herausstellt. Die Kosten der M√§ngelpr√ľfung gehen zu Lasten des Verk√§ufers (AG Marienberg, Urteil vom¬† 04.08.2006, Az: 2 C 61/06).

 

6.            Beweislast a) Grundsatz

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, tr√§gt der Verk√§ufer die Beweislast f√ľr seinen Anspruch auf den Kaufpreis, d.h. er muss beweisen, dass die Kaufsache bei Gefahr√ľbergang (= Lieferung/ √úbergabe) mangelfrei war.

 

Der K√§ufer muss nach Annahme der Kaufsache den aufgetretenen Mangel beweisen und den Umstand, dass dieser bei Gefahr√ľbergang (= Lieferung/ √úbergabe) bereits vorlag.

 

Verweigert der Käufer die Annahme wegen Mangelhaftigkeit, so muss der Verkäufer beweisen, dass die angebotene Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln war.

 

Nach Annahme der Kaufsache hat der Käufer die Darlegungs- und Beweislast, der Verkäufer nur dann, wenn er eine andere Beschaffenheitsvereinbarung behauptet.

 

b) Beweislastumkehr

Nach ¬ß 476 BGB gilt allerdings beim Verbrauchsg√ľterkauf gem. ¬ß 474 BGB die sogenannte Beweislastumkehr. ¬†

 

Verbrauchsg√ľterkauf = Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher (¬ß 13 BGB) als K√§ufer von einem Unternehmer (¬ß 14 BGB) als Verk√§ufer.

 

Die Vorschrift setzt Art. 5 III der Verbrauchsg√ľterkaufrichtlinie um, wonach bei Auftreten eines Sachmangels vermutet wird, dass die Sache bei Gefahr√ľbergang bereits mangelhaft war.

 

aa)  Voraussetzungen der Beweislastumkehr:

 

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Vorliegen eines bestimmt bezeichneten Sachmangels auf den sich die Vermutung beziehen soll, dass er bereits bei Gefahr√ľbergang vorgelegen hat (die daf√ľr erforderlichen Tatsachen muss der Verbraucher vortragen)

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Auftreten des Defekts/ Sachmangels innerhalb von 6 Monaten seit Gefahr√ľbergang (Zu beachten ist dabei, dass beim Verbrauchsg√ľterkauf die Reglung des ¬ß 447 II BGB keine Anwendung findet und deshalb der Gefahr√ľbergang beim Versendungs- kauf erst im Zeitpunkt der Lieferung der Ware, d.h. mit Ablieferung der Ware beim Kunden stattfindet.)

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Sachmangel muss im Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs schon vorhanden, aber nicht zwingend erkennbar oder aufgetreten sein, d.h. aber der Mangel muss der Kaufsache bereits inne wohnen (unsch√§dlich ist es, wenn der Mangel bei Gefahr√ľbergang bereits h√§tte erkannt werden k√∂nnen)

 

bb)  Wirkung der Beweislastumkehr:

 

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† ¬ß 476 stellt eine Vermutung dahingehend auf, dass ein Sachmangel, der sich inner- halb von 6 Monaten nach Gefahr√ľbergang zeigt, auch schon zum Zeitpunkt des Gefahr√ľbergangs vorlag.

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Der Verk√§ufer hat nach dem vom Kunden vorgetragenen Sachmangel dann die M√∂glichkeit durch entsprechenden Beweis die Vermutung zu widerlegen, dass die Sache bei Gefahr√ľbergang den Sachmangel, der sich danach gezeigt hat, noch nicht aufgewiesen hatte.

 

c) Ausnahme von der Beweislastumkehr bei Unvereinbarkeit:

 

Die Beweislastumkehr des ¬ß 476 BGB greift allerdings nicht, wenn die Vermutung, der behauptete Mangel sei bereits bei Gefahr√ľbergang vorhanden gewesen mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist.

 

Beispiel f√ľr ‚Äěmit der Art der Sache unvereinbar‚Äú:

 

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Bei typischen Verschlei√üteilen und kurzlebigen Verbrauchsg√ľtern (Lebensmittel, Blumen) wenn die verderblichen Sachen erst verderben, nachdem seit Gefahr√ľbergang l√§ngere Zeit verstrichen ist, als typischerweise f√ľr den Verderb n√∂tig ist.

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† bei gebrauchten Sachen (z.B. Kfz) bei denen die unterschiedliche Abnutzung zu ber√ľcksichtigen ist

 

Beispiel f√ľr ‚Äěmit Art des Mangels unvereinbar‚Äú:¬†

 

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Tierkrankheiten, wenn die Inkubationszeit so kurz ist, dass die Ansteckung erst nach Gefahr√ľbergang erfolgt sein kann.

‚Äʬ†¬†¬†¬†¬†¬† Bei √§u√üerlichen Besch√§digungen der Kaufsache, die auch dem fachlich nicht versierten K√§ufer auffallen m√ľssen.

 

In einem solchen Fall ist nach dem BGH zu erwarten, dass der Käufer den Mangel bei der Übergabe beanstandet (Urteil des BGH vom 18.07.2007, BGH NJW 2006, 1195, 1196)

 

Den Unternehmer trifft f√ľr die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung der Unvereinbarkeit die Darlegungslast und Beweispflicht.


letzte Aktualisierung: 07.12.2017